Digitale Verwaltung: Deutschland versucht den Mentalitätswandel

Auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin diskutierten am 20. und 21. Juni 1.500 Entscheider aus Bund, Ländern und Kommunen mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft neue Ideen für den Staat von morgen. Deutlich wurde: Die Digitalisierung der Verwaltung ist im föderalen Deutschland aufwendig, aber vielversprechend.

Digitale Verwaltung als Grundlage für die Erfolge der Zukunft

Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist nicht besonders weit entwickelt. Jedenfalls im internationalen Vergleich. Im etwa vor einem Jahr publizierten European Digital Progress Report der Europäischen Kommission kommt Deutschland im Bereich E-Government auf Platz 18 von 28. Leuchtende Vorbilder wie Estland oder Dänemark sind weithin bekannt – auch in der deutschen Politik. Deshalb, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner Keynote zur Eröffnung des Zukunftskongresses, sei in den letzten Jahren im Bereich Digitalisierung der Verwaltung und IT-Sicherheit viel geschehen – wenn auch lange noch nicht genug. Eine Einschätzung, die Dr. Joachim Bühler, Mitglied der Geschäftsleitung Politik & Wirtschaft des Bitkom e.V., während des Eröffnungsplenums teilte. Die Verwaltung nach deutschem Vorbild sei wegen ihrer Verlässlichkeit ein Exportschlager und eine der Grundlagen des deutschen Wirtschaftserfolges in der Industriegesellschaft. Sie müsse nun, als digitale Verwaltung, auch Grundlage des Erfolges der digitalen Wirtschaft werden.

Verwaltung braucht einen Mentalitätswandel

Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, so de Maizière, sei eine neue Mentalität. Man müsse bereit sein, unvorhersehbare Potenziale ähnlich zu schätzen wie bisher eindeutig vorhersehbare Ergebnisse. Von der Verwaltung werde Berechenbarkeit verlangt.

Die Entwicklung der Digitalisierung sei ihrem Wesen nach aber nur schwer vorherzusehen. Natürlich müsse man auch hier mit Augenmaß vorgehen. Beispielhaft sei das im Januar beschlossene Open-Data-Gesetz, dank dem Verwaltungsdaten öffentlich bereitgestellt werden. Es solle Kreativität und neue Geschäftsmodelle fördern, die wir heute noch gar nicht kennen. Denkbar seien beispielsweise Anwendungen, die auf Basis von Behördendaten tausende Kilometer Stau im Jahr vermeiden könnten. Das wirtschaftliche Potenzial von Open Data schätzte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, so de Maizière, in den nächsten zehn Jahren auf mindestens 12 Milliarden Euro.

Schirmherr Thomas de Maizière will eine deutschlandweit vernetzte digitale Verwaltung

Föderalismus als Hemmschuh? Die Antwort heißt Vernetzung

Die technischen Grundlagen für die Digitalisierung der Verwaltung soll die beschlossene Konsolidierung der Bundes-IT schaffen. Das Vorhaben soll bis 2022 abgeschlossen sein, offenbart jedoch ein spezifisch deutsches Problem in allen Bereichen der Verwaltungsdigitalisierung: die föderale Struktur der Bundesrepublik. IT-Strategieberater Dr. Mario Walther von Accenture vertrat zu den Herausforderungen der IT-Konsolidierung in einem der Zukunftsforen des Kongresses eine klare Meinung: Die Schwierigkeiten bei der Konsolidierung der Bundes-IT lägen weniger auf der technischen Seite, gleichwohl hier eine sehr komplexe Aufgabe bevorstehe. Gegenwind sei viel mehr auf organisatorischer und strategischer Ebene zu erwarten. In einem föderalen Staat ein immer wiederkehrendes und häufig nervenaufreibendes Thema.

„Wir müssen gemeinsame Strukturen aufbauen und an vielen Stellen Verwaltung neu denken.“

– Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Der Föderalismus gehört in Deutschland zu den nicht verhandelbaren Rahmenbedingungen. Das mochte auch beim Zukunftskongress niemand bezweifeln. Bisher hat er in Deutschland allerdings zu einer unübersichtlichen digitalen Verwaltung geführt. „Es gibt zu viele verschiedene, unvernetzte Angebote von Bund, Ländern und Kommunen“, so Thomas de Maizières Analyse. Dabei sei Vernetzung der Ausweg aus der Zwickmühle zwischen föderalistischer Selbstverantwortung und Zentralisierung: „Wir müssen gemeinsame Strukturen aufbauen und an vielen Stellen Verwaltung neu denken.“

Eines für alles: Das Bundesportal soll kommen

Dieser Gedanke konkretisiert sich in dem beschlossenen Bundesportal, das in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden soll. Dieses Portal soll nicht etwa die vielen verschiedenen E-Government-Angebote auf Landes- und Kommunalebene ersetzen. Es soll sie in einem Portalverbund vernetzen. „Für den Nutzer wird es keine Rolle mehr spielen, über welches Portal er den Zugang zur zuständigen Verwaltung findet. Keiner muss mehr wissen, welche Behörde für beispielsweise eine Geburtsurkunde zuständig ist und wo man ihre Website findet.

Ein Bundesportal öffnet den Weg zu allen Behörden. Durch das Onlinezugangsgesetz sind wir auch verpflichtet, alle Leistungen der deutschen Verwaltung auch elektronisch anzubieten und über den Portalverbund auffindbar zu machen“, so Innenminister de Maizière. Um diese Art der Kooperation zwischen Bund und Ländern möglich zu machen, wurde in der laufenden Legislaturperiode mit dem Artikel 91c sogar das Grundgesetz geändert. Heike Raab als Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz im Eröffnungsplenum: „Ich sehe die Weiterentwicklung des Grundgesetzes und den Portalverbund nicht als Zentralisierung an, sondern als Weiterentwicklung, eine neue Form der Zusammenarbeit im Zeitalter der Digitalisierung.“

IT-Sicherheit als Grundvoraussetzung und Wettbewerbsvorteil

Ein weiteres zentrales Thema auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung: IT-Sicherheit. Denn mit dem Mehr an Vernetzung entstehen bekanntermaßen neue Gefahren, sowohl auf staatlicher als auch auf persönlicher Ebene. Deutschland habe schützenswerte nationale Interessen, auch im digitalen Bereich. Verschlüsselungstechnologien zum Beispiel, so de Maizière, wolle man keineswegs mit Staaten wie China oder den USA teilen. Cybersecurity sei deshalb enorm wichtig – auch wenn sie auf Ebene jedes Einzelnen immer ein gewisses Maß an Unbequemlichkeit mit sich bringe.

Prof. Michael Backes, Inhaber des Lehrstuhls Information Security and Cryptography an der Universität des Saarlandes, betonte: Gute Sicherheitstechnologien schränke die Funktionalität von IT nicht ein. Gar noch wichtiger: Sie sei ein handfester Wettbewerbsvorteil für die deutsche Wirtschaft: „Wenn Sie auf der Welt fragen, warum die Menschen heute deutsche Automobile kaufen, hören Sie die Begriffe Verlässlichkeit, Präzision, Sicherheit.“ Übertragen auf das autonome Fahren bedeute dies, die Menschen wollen autonome Fahrzeuge, die nicht durch Cyberattacken gegen die Wand fahren. „Wenn der Laptop früher wegen eines Virus abgestürzt ist, war das einfach nur ärgerlich. Wenn man sich vorstellt, das autonome Auto fährt mit der ganzen Familie gegen die Wand, dann ist das weit mehr als ärgerlich, es ist schlicht nicht akzeptabel“, so Backes. Sein Resümee: „Zum ersten Mal werden nicht diejenigen gewinnen, die am schnellsten am Markt sind und ihr Produkt am Markt reifen lassen, sondern diejenigen, die ein sicheres Produkt anbieten, eines, dem man vertrauen kann.“ Und warum sollte, was für selbstfahrende Autos gilt, nicht auch für digitale Verwaltungslösungen gelten? So könnte man auch im digitalen Zeitalter dem deutschen Exportschlager „Verwaltungsexpertise“ sein wichtigstes Asset, die Verlässlichkeit, bewahren – und sie zur Grundlage künftiger wirtschaftlicher Erfolge machen.

Fotos: (c) BWI

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