Merkel: „Öffentliche Verwaltung steht vor Quantensprung“

Beim Digital-Gipfel 2017 der Bundesregierung diskutierten mehr als 1.100 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Chancen des digitalen Wandels. Bundeskanzlerin Merkel betonte, wie wichtig die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist.

Kooperation mit Unternehmen ist der Schlüssel

In ihrer Keynote warf Merkel einen Blick zurück auf den ersten Digital-Gipfel (damals noch „Nationaler IT-Gipfel“) im Jahr 2006, der noch deutlich kleiner ausgefallen sei. Seitdem habe sich eine besondere Kooperation zwischen Gesetzgeber und Unternehmen herausgebildet. So würde erstmals ein Bereich, der zur Daseinsvorsorge gehöre – die digitale Infrastruktur –gemeinsam mit Unternehmen vorangetrieben.

Dazu zähle aktuell vor allem der Breitbandausbau. Das ambitionierte Ziel: Bereits 2018 soll jedem Haushalt ein Internetzugang mit mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen. Außerdem gelte es, die Entwicklung der 5G-Netze voranzutreiben und damit die Basis für das innovationsstarke Internet der Dinge zu legen.

 

„Eine Reise nach Estland, Finnland oder Dänemark zeigt, dass andere hier weiter sind.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Digitalisierungsschub für Bürgerdienste

Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sieht Merkel viel Nachholbedarf. Hier sei Deutschland europaweit nicht spitze: „Eine Reise nach Estland, Finnland oder Dänemark zeigt, dass andere hier weiter sind.“
In den nächsten vier oder fünf Jahren stünde der öffentlichen Verwaltung allerdings ein Quantensprung bevor, so Merkel weiter. Die Regierung habe mit Gesetzesänderungen die Weichen richtig gestellt. Jetzt sei der Weg frei für ein Onlineportal, über das jeder Bürger die Dienste von Kommunen, Ländern und Bund an einem Ort nutzen könne. Das Portal würde dem Prinzip der Datensparsamkeit gerecht, weil Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nicht mehrfach eingeben müssten.

Das Angebot sei auch deshalb wichtig, weil Bürger damit an die digitale Entwicklung herangeführt würden. Die öffentliche Verwaltung übernimmt sozusagen einen Bildungsauftrag.

Der Wandel gelingt nur gemeinsam

Auch Bitkom-Präsident Thorsten Dirks sieht die „digitale Teilhabe“ der Menschen als wichtige Säule einer gelingenden digitalen Wende. Auf dem Weg in die Zukunft müssten alle mitgenommen werden, sagte er in seiner Keynote beim Digital-Gipfel. Jeder fünfte Bundesbürger aber fühle sich im digitalen Abseits. Diesen Menschen gelte es Brücken zu bauen.

Diigital-Gipfel 2017: Bitkom
„Digital First“: Bitkom-Präsident Thorsten Dirks

Dirks stellt der Bundesregierung in Sachen Digitale Agenda ein gutes Zeugnis aus. Startups, mittelständische und produzierende Unternehmen würden effektiv gefördert und unterstützt. Aber das Ziel sei noch lange nicht erreicht.

Die Agenda müsse jetzt mit großen, schnellen Schritten zu einem „klugen Masterplan“ weiterentwickelt werden. Vier Bereiche gelte es besonders in den Blick zu nehmen: Die digitale Transformation der Wirtschaft, digitale Infrastrukturen, Bildung und Arbeit sowie Datenschutz und -sicherheit.

Bitkom-Präsident fordert „Digital First“

Der Wandel erfordere Zeit, so Dirks weiter. „Digitalisierung ist weder ein Spaziergang noch ein Sprint. Digitalisierung ist ein Cross-Marathon (…). Wir sind gerade mal über die Startlinie gelaufen.“ Aber eine Alternative gebe es nicht. Die digitale Transformation müsse zur Gewinnergeschichte für Deutschland werden.

„Wir dürfen uns nicht verzetteln und müssen alles auf eine – die digitale – Karte setzen. Während in anderen Ländern der Welt das Nationale die höchste Priorität genießt, muss es bei uns heißen: Digital First.“

Fotos: (c) BWI

Alle Kommentare (1)

DeePee
2017-16-06 | 16:40
Schafft den Föderalismus ab - einheitliche Gesetze - dann kann eine Digitalisierung etwas bringen. Ansonsten haben wir nur eine riesige Beschaffungsmaßnahme für die Softwareindustrie zu Lasten der Städte und Gemeinden (unser aller Steuergeld).

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