MSC 2017: Unter neuen Vorzeichen

Ein stärkeres, vereinteres Europa – dieser Wunsch war vielen Teilnehmern der 53. Münchner Sicherheitskonferenz anzumerken. Ob es mehr als ein Wunsch sein kann in diesen zunehmend unwägbaren Zeiten, blieb nach den drei Konferenztagen offen.

Es hat sich etwas grundlegend verändert in der Welt. Diesen Eindruck jedenfalls muss man gewinnen, wenn mehr als 500 der globalen Topentscheider in sicherheitspolitischen Fragen zusammentreffen, und vor allem eines ausstrahlen: Unsicherheit.

Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.-19. Februar war mit Spannung erwartet worden, sehen sich die politischen Systeme weltweit doch zahlreichen ungekannten Risiken gegenüber. Wie wird sich die Trump-Präsidentschaft auf Europa auswirken? Was soll überhaupt aus der EU werden – vor dem Hintergrund des Brexit, des steigenden Populismus und der angespannten Beziehungen zu Russland?

NATO: ja, aber …

Selten zuvor war so unklar, wie die sicherheitspolitische Richtung Amerikas künftig aussehen werde. Wohl auch deswegen schienen die europäischen Vertreter größtenteils Einigkeit demonstrieren zu wollen. „Eine stabile EU ist ebenso im amerikanischen Interesse wie eine vereinte NATO.“ Dieser Satz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte über dem Fazit der Münchner Sicherheitskonferenz stehen.

Europa muss mehr leisten für die NATO, meint US-Vizepräsident Michael Pence.

Dem stimmte dann auch der neue US-Vizepräsident Mike Pence zu. Bei seinem ersten großen internationalen Auftritt bekräftigte er: „Die USA werden auch in Zukunft hinter der NATO stehen.“ Dazu müssten allerdings fast alle Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, forderte Pence nachdrücklich.

„Wir sollten nicht vergessen, dass die NATO das Rückgrat unseres Wertesystems bildet.“

– Jeanine Hennis-Plasschaert, Verteidigungsministerin, Niederlande

Kein gesamteuropäischer Nachrichtendienst

Deutliche Worte fand auch Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen!“ Es geht natürlich um Protektionismus und den Ruck zum Rechtspopulismus in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, aber auch um den internationalen Terrorismus.

In diesem sieht Innenminister Thomas de Maizière nicht ausschließlich eine Gefahr für Europa. Sondern auch eine Chance, näher zusammenzuwachsen. Doch die Nationen müssten dafür noch viel tun. „Die Propaganda des IS ist so mörderisch verführerisch, so intelligent und gut gemacht – wir haben bisher kein Mittel gefunden, dagegen erfolgreich zu sein.“ Prävention und Deradikalisierung – auch und vor allem im Internet, über soziale Kanäle etwa, sieht de Maizière weit oben auf der Agenda.

US-Senator Lindsey Graham warnte Deutschland vor drohenden Cyberattacken.
Die Verteidigungsminister James N. Mattis (USA) und Ursula von der Leyen: „Amerikanische Sicherheit setzt eine europäische Sicherheit voraus.“

Entscheidend sei zudem, europaweit enger zusammenzuarbeiten. „Ich sehe keine politische Mehrheit und keine Bereitschaft der großen EU-Mitgliedsstaaten, eine neue, gesamteuropäische Institution aufzubauen. Aber wir müssen unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse intensiver austauschen.“ Eine solche Kooperation könne auch dabei helfen, Cyberattacken zu verhindern oder zumindest aufzuklären. Nachdem US-Geheimdienste vor einigen Wochen den Kreml beschuldigt hatten, die US-Präsidentschaftswahlen durch gezielte Hacks beeinflusst zu haben, sprach der republikanische Senator Lindsey Graham in München eine klare Warnung aus: „Deutschland, ihr seid die nächsten.“

Ein deutlicher Fingerzeig auf die Bundestagswahl am 24. September.

Fotos: (c) MSC/Mueller & MSC/Kuhlmann

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